Protokoll OR-Sitzung vom 15.01.2018 (Internet)
Fragestunde der Einwohner
Wurden die Walnussbäume entlang des Radweges Büttelbronn
/ Öhringen nicht zu dicht gepflanzt (Endgröße!)?
Entlang des gleichen Radweges wurden an der Böschung Birnbäume
(Hochstämme) gepflanzt - werden diese nicht zu groß?
Abschaffung der unechten Teilortswahl
Für die Abschaffung der unechten Teilortswahl sprechen folgende
Gründe:
durch falsches Ausfüllen der Stimmzettel gibt es viele ungültige
Wählerstimmen, zu kompliziertes Wahlsystem
Kandidaten aus dem Stadtgebiet fallen trotz hoher Stimmenzahl durch
die unechte Teilortswahl raus
Zwischen der Stadt und den Dörfern bestehen keine unterschiedlichen
Interessen mehr
Gegen die Abschaffung:
Vorortkenntnisse eines Stadtrates aus den umliegenden Dörfern
fehlen
Berufsgruppen, die sonst keine Chancen haben gelangen in den Gemeinderat
Unterschiedliche Entwicklungen zwischen der dörflichen Situation
und der städt. Situation ist gegeben bzw. schreitet weiter voran
(z.B. Bevölkerungswachstum, Bautätigkeit)
Die Parteien suchen nicht mehr zwingend Kandidaten aus den Teilorten,
da genügend Kandidaten aus der Kernstadt zur Verfügung stehen
Befugnisse des Ortschaftsrates sind sehr gering
Haushalt wird städtischer geprägt
Ortsvorsteher haben bei Stadtratssitzungen nur Rederecht, kein Stimmrecht
- somit sind kleinere Teilorte, wenn sie keinen Stadtrat haben, benachteiligt.
Es gibt gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl ein Klagerecht
für den Ortschaftsrat
Abstimmung über Abschaffung der unechten Teilortswahl:
Die unechte Teilortswahl wird beibehalten gemäß §6
des Eingemeindungsvertrages.
6 Ja-Stimmen
Verschiedenes
Am Feuerlöschteich in Obermaßholderbach sollte vor dem
Einlauf eine Art Trichter angebracht werden, um das Wasser Richtung
Einlauf zu leiten
Der Masselbach soll in Obermaßholderbach geöffnet und renaturiert
werden, in diesem Zusammenhang muss auch eine Überfahrt erneuert
werden (Kosten ca. 60.000,-- € / Förderung möglich
mit 85 %)
Am Feldweg 50 in Obermaßholderbach -Schönau wurde beim
letzten Starkregen das Schlammfanggitter entfernt, da es schnell zugesetzt
war. Ansonsten kommt es über den Feldweg.
Ein Steilstück soll mit Rasengittersteinen befestigt werden,
um ein Wegspülen des Schotters zu verhindern
Beim Zusammentreffen der Wassergraben 93 in 95 muss mit einem Minibagger
mit Kette ausgebaggert werden, der Bachlauf ist angestaut.
Die Ausgleichsmaßnahme (Flutmulde) in Untermaßholderbach
soll ausgebaggert werden, auch die Flutmulde am Bolzplatz (große
Wiese) muss wieder abgegraben werden
Die Fahrbahnrandlinierung der Kreisstraße von Untermaßholderbach
nach Öhringen ist nach Belagsarbeiten nicht mehr durchgängig
vorhanden und soll zeitnah wieder nachgezeichnet werden.
Ein Verkehrsspiegel an der Einmündung Meisterhausstraße
in die Kreisstraße soll für mehr Sicherheit sorgen
In Untermaßholderbach muss Holz aus dem Bach geräumt werden
Die Geburtsbäume in Untermaßholderbach wachsen Richtung
Straße - da das Bachgehölz dahinter zu groß ist.
Das Gehölz muss in der Höhe reduziert werden.
In Büttelbronn bröckelt im Baugebiet der Teer um die Einlaufschächte
- ebenso liegen auf der Kreisstraße Schachtdeckel blank und
wackeln
Im Wohngebiet werden keine Zickzack Linien im Kurvenbereich aufgezeichnet,
der Ordnungsdienst macht verstärkt die Runde auch in den Abendstunden
oder am Wochenende.
Der Verkehrsspiegel an der Kreisstraße, Einfahrt "In den
Hofäckern" ist in der Herbst- und Winterzeit beschlagen
bzw. eisig - gefährlich, dann ist keine Übersicht in Richtung
Westernbach möglich
Rückschnitt der Bäume am Spielplatz in Büttelbronn
- Termin zur Begehung wird mit Bauhof und Anwohnern vereinbart
Eine Nachfrage kam zum Thema Jagdpachtvertrag
Der Kleidercontainer steht immer noch nicht standsicher und soll zeitnah
auf die befestigte Fläche bei den Glascontainern umgesetzt werden
In Büttelbronn wurde Schotter am Weg 73 / Einmündung in
Weg 67 ausgespült und muss wieder gerichtet werden