Der Ortschaftsrat
hat die örtliche Verwaltung zu beraten.
Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft
betreffen, zu hören und hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten,
die die Ortschaft betreffen.
Wichtige Angelegenheiten im Sinne des vorangegangenen Absatzes sind
insbesondere:
- die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft
betreffenden Angelegenheiten,
- die Bestimmung und wesentliche Änderungen der Zuständigkeiten
sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft.
- die Ernennung, Einstellung und Entlassung der hauptsächlich
in der örtlichen Verwaltung eingesetzten Gemeindebediensteten.
Ferner, soweit nicht für die ganze Stadt in gleicher Weise, sondern
gerade für die Ortschaft von besonderer Bedeutung:
- die Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen
sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen und Maßnahmen
nach dem Städtebauförderungsgesetz.
- die Planung,
Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung öffentlicher
Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen,
- der Erlaß, die wesentliche Änderung und Aufhebung von
Ortsrecht.
Dem Ortschaftsrat werden im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung
gestellten Mittel folgende Angelegenheiten, soweit sie die jeweilige
Ortschaft betreffen, zur Entscheidung übertragen:
- die Unterhaltung der Straßen, Straßenbeleuchtung und
der Wege,
- die Benennung von Straßen und Wegen,
- die Pflege des Ortsbildes, der öffentlichen Anlagen und der
Kinderspielplätze,
- die Förderung der örtlichen Vereine und Vereinigungen,
- die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, wie Abhaltung
von Heimatabenden und Kinderfesten,
- Vatertierhaltung bzw. künstliche Besamung,
- die Verpachtung der bisherigen Gemeindejagd.
Ausgenommen von dieser Übertragung sind vorlage- und genehmigungspflichtige
Beschlüsse sowie die unter § 39 Abs.2 GO fallenden Angelegenheiten
und solche Angelegenheiten, die dem Bürgermeister nach §
4 übertragen sind.
Erste Sitzung des Ortschaftsrats und Wahl des Ortsvorstehers
von Büttelbronn
11. Juni 2019
Fotoalbum
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(Aktualisierung: 10.01.2020, Harald Specht)