Protokoll OR-Sitzung vom 07.09.2021 (Internet)

Fragestunde der Einwohner
Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es folgende Fragen der Bürgerinnen und Bürger:

Anfrage zu aktuellem Stand des Bauvorhaben Heinrich:
Der Vorsitzende berichtet, dass aktuell keine weiteren Informationen vorliegen.
Ein gemeinsames Gespräch mit der Stadtverwaltung, dem Ortschaftsrat und dem Antragsteller ist vorgesehen.
Grund für Verkehrszählung auf dem Zufahrtsweg zum Häldenhof:
Der Vorsitzende berichtet, dass auf Veranlassung des Stadtbauamtes im Zuge des Bauvorhabens von Herrn Heinrich der Verkehr auf dem Zufahrtsweg "Am Häldenbach" erfasst wurde.
Anfrage, ob bereits weitere Container auf dem Betriebsgelände am Häldenhof aufgestellt wurden: hierzu konnte der Vorsitzende keine Aussage treffen.
Nachfrage nach zuständiger Behörde für die Genehmigung des Bauvorhabens von Herrn Heinrich: hierzu führte der Vorsitzende aus, dass das Stadtbauamt hierfür zuständig sei unter Berücksichtigung von Stellungnahmen des Ortschaftsrates und der zuständigen Fachbehörden im Rahmen des Baugesuches.
Anfrage über Zuständigkeit für die Pflege von öffentlichen Grünstreifen und Wegrandflächen: der Vorsitzende berichtet, dass hierfür der Bauhof zuständig sei und ggf. private Dienstleister mit der Pflege beauftragt. In diesem Zusammenhang wird der Wunsch geäußert, dass der Rückschnitt nicht unmittelbar vor der Blüte erfolgen sollte und dass an Stellen, wo es verkehrstechnisch unproblematisch wäre, nur das Notwendigste gemacht werden sollte.

Protokollverlesung
Das Protokoll der 9. Sitzung vom 25. Mai 2021 wird vom Vorsitzenden verlesen. Nachdem hierzu keine Einwände seitens der Ortschaftsräte vorgebracht werden, wird das Protokoll genehmigt und unterzeichnet.

Kleidercontainer Büttelbronn
Da immer wieder unerlaubt Kleider aus dem Kleidercontainer am Glascontainerplatz in Büttelbronn entnommen werden und einzelne Kleidungsstücke dann am Wegrand Richtung Häldenhof unrechtmäßig entsorgt werden, diskutieren die Ortschaftsräte über mögliche Gegenmaßnahmen.
Folgendes weiteres Vorgehen wird beschlossen:
- Die Stadtverwaltung soll mit dem Betreiberunternehmen Kontakt aufnehmen und prüfen, ob es andere Containerarten gibt, aus denen keine Kleidungsstücke unrechtmäßig entnommen werden können.
- Sollte dies nicht möglich sein, soll auf der kommenden Bürgerversammlung über die Notwendigkeit eines Kleidercontainers in Büttelbronn diskutiert werden.
Unabhängig davon ist Familie Heinrich vorsorglich nochmals zu bitten, ihre Saisonarbeitskräfte darauf hinzuweisen, dass eine Entnahme von Kleidungsstücken aus dem Kleidercontainer unzulässig ist.

Feldwege Verschmutzung / Reinigung
Der Vorsitzende berichtet über eine verstärkte Verschmutzung der Feldwege aufgrund des regenreichen Frühjahrs und Sommers.
Durch einen Aushang soll darauf hingewiesen werden, dass die Feldwege nach einer Verschmutzung zu reinigen sind, so dass keine Gefahr für die Allgemeinheit entsteht.
Der Vorsitzende wird bei Kenntnis auch entsprechende Verursacher direkt ansprechen.
Bei den kommenden Bürgerversammlungen in den Teilorten soll dieser Sachverhalt ebenfalls thematisiert werden.

Stadtseniorenrat
Bericht unserer Stadtseniorenräte Frau Barb Jungk und Herr Harald Specht
Der Ortschaftsrat freut sich, dass die beiden gewählten Stadtseniorenräte Frau Barb Jungk und Herr Harald Specht der Einladung gefolgt sind und über ihre Arbeit und weiteren Vorhaben berichten.
Die beiden Stadtseniorenräte berichten über die Entstehungsgeschichte des Stadtseniorenrates sowie über die im letzten Jahr stattgefundene Wahl. Corona-bedingt konnte jedoch die Amtseinführung erst im Mai dieses Jahres stattfinden.
Ein aktueller Flyer informiert über diverse Angebote des Stadtseniorenrates (siehe Anlage).
Es wurde angeregt, diesen Flyer in den amtlichen Aushangkästen in den Teilorten bekannt zu machen. Ferner haben sich die Stadtseniorenräte auch bereit erklärt, bei der nächsten Seniorenfeier und den kommenden Bürgerversammlungen über ihre Arbeit und diversen Angebote zu berichten.
Der Vorsitzende dankt den beiden Kreisseniorenräten für ihre Berichterstattung und ihr ehrenamtliches Engagement.

Bundestagswahl am 26. September 2021
Der Vorsitzende berichtet über die Bestellung der Wahlhelfer.
Wahlvorstand ist Ortsvorsteher Dieter Gronbach, stellvertretender Wahlvorstand ist Frank - Ulrich Häußermann Untermaßholderbach, weitere Beisitzer sind 3 Bürger aus Büttelbronn, 1 Bürger aus Untermaßholderbach und 2 Bürger aus Obermaßholderbach.
Beginn für die Vormittagsschicht ist um 7:30 Uhr, die Nachmittagsschicht beginnt um 12:45 Uhr.
Öffentliche Auszählung beginnt für alle Beisitzer um 18:00 Uhr.

Feuerlöschteich Untermaßholderbach - Sachstandsbericht aktuell
Der Vorsitzende berichtet über den Stand der geplanten Sanierung des Feuerlöschteiches in Untermaßholderbach.
Nach den Ferien soll zunächst ein Hydrant zur Befüllung des Feuerlöschteiches im Bereich vor dem Feuerlöschteich gesetzt werden um ein über mehrere Tage mögliches befüllen des Feuerlöschteiches nach der jährlichen Reinigung zu ermöglichen. Seither kam es in den 2 Tagen der Befüllung immer wieder zu Kapazitätsproblemen im Wasserwerk aber es soll auch die gefährliche Befüllung mit Feuerwehrschläuchen und Schlauchbrücken über die Kreisstraße entschärfen.
Danach soll der Löschteich ausgeputzt und der breite Riss in der Mitte des Beckens durch eine Fachfirma abgedichtet werden.
Zur Löschwasserentnahme soll eine stationäre Saugleitung installiert werden.
Die genauen Termine der jeweiligen Arbeiten stehen noch nicht fest

Verschiedenes
Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand der Sanierung des Wasser-zuflusses für den Dorfbrunnen in Büttelbronn. Die Fassung von tieferfließendem Quellwasser ist vorgesehen, so dass eine Wasserversorgung des Brunnens wieder ermöglicht werden kann.
Beginn der Arbeiten im Frühjahr 2022
In Untermaßholderbach wurde in Privatinitiative der Feldweg Nr. 217 Schildwache / Schwarzäcker erneuert, seitens der Stadt wurde dafür ein Teil des Schotterbedarfs kostenfrei zur Verfügung gestellt.
In Obermaßholderbach am Dorfplatz wächst der 1. Baum am städtischen Gebäude sehr nah an die Fassade heran, so dass diese schlecht abtrocknen kann, auch ragt die Krone sehr weit in die Straße hinein wodurch der Lkw Verkehr stark beeinträchtigt ist. Die Krone soll zunächst zurückgeschnitten werden und über Winter der Baum entfernt und dafür evtl. ein kleinerer Busch gepflanzt werden
Die Büttelbronner Homepage soll über einen neuen Provider eingerichtet werden und auf neuere EDV-Programme umgestellt werden. Die Rechnungstellung erfolgt dann auch an die Verwaltungsstelle direkt. Vielen Dank an Harald Specht und Klaus Schluchter für Ihr großes ehrenamtliches Engagement diesbezüglich.
Anfrage Stabsstelle Stadtmanagement zur Erneuerung der Ortstafeln mit den Betriebsschildern der Direktvermarkter und den örtlichen Betrieben.
Die Verwaltungsstelle fragt die Betriebe schriftlich an ob sie ein neues Schild wünschen und gibt der Stabsstelle nach Erhalt der Antworten Bescheid.
Es ist abzuklären ob oder in welcher Form Seniorenfeiern oder Bürgerversammlungen im Herbst und über Winter wieder stattfinden können.

Nächste Sitzung des Ortschaftsrates:
16. November 2021 um 19:30 Uhr in Untermaßholderbach bzw. je nach Corona-Situation in Büttelbronn